Archiv der Kategorie: Politik

Ingolstadt startet 2020 ein Auto-5G-Testfeld !


Am 02.10.2019 unterzeichneten die Stadt Ingolstadt, Audi und die Deutsche Telekom einen Kooperationsvertrag und besiegelten damit die Absicht eines gemeinsamen Weges in die Zukunft. Das Ziel ist, die Stadt für die mobile, digitale und sichere Zukunft fit zu machen. Langfristig sollen dabei die Ingolstädter Bürger mehr Sicherheit im Straßenverkehr, besseren Klimaschutz , einen besseren Verkehrsfluss und digitalen Echtzeitservice erhalten. Ermöglicht soll werden auch das automatisierte Fahren sowie die Anbindung des Internet of Things (IoT). So soll ab 2020 der Mobilfunkkonzern seine bisher 85 LTE-Masten im Stadtgebiet Schritt für Schritt für die neue Technologie ausbauen und in Absprache mit den Partnern auf den Bereich um das frühere Bayernoil-Gelände , auf dem Audi-IN-Campus , sowie das Straßennetz zwischen der Autobahn und dem östlichen Teil der Ringstraße dazu präparieren. Entsprechend werden die Ampelanlagen an den Verkehrskreuzungen vernetzt, damit sich die Fahrzeuge der Verkehrsteilnehmer über das 5G-Netz Bewegungsdaten austauschen können und mobile 5G-Endgeräte von Fußgängern oder Radfahrern in die Kommunikation zwischen Infrastruktur und Auto integriert werden können. Auch die Parkplatzsuche würde erleichtert, denn es könnten den Parkplatzsuchern freie Parkplätze als Echtzeitinformation zugesendet werden, damit diese zielgenau freie Parkplätze ansteuern könnten. Allerdings werden weltweit Stimmen von Aktivisten laut, weil nach ihrer Meinung noch nicht die Auswirkungen der neuen Technik auf die Menschen erforscht sei . Es ist richtig , 5G-Netze in dieser Größe sind bislang noch nicht im Einsatz und es konnten daher auf dieser Basis daher auch keine Studien erstellt werden . Auf Grund der bisherigen Kenntnisse sind Ängste oder Panikmache jedoch unangebracht, denn bislang deutet nichts darauf hin, dass von der Einführung der 5G-Technik eine Gefahr für die Gesundheit ausgehen könnte.

Rechtsruck im Osten !


Die AFD hat durch ihre Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg die Hülle einer reinen Protestpartei abgestreift und sich zumindest im Osten als neue Volkspartei etabliert. In beiden Ländern holte die AfD mit neuen Rekordergebnissen bei den Landtagswahlen (Sachsen: 27,5 Prozent, Brandenburg: 23,5 Prozent) jeweils den zweiten Platz .Warum die AfD gerade im Osten so stark ist, gibt es mehrere Erklärungen . Einerseits wurde der Osten jahrelang vernachlässigt. Die Folge waren Politikverdrossenheit, schlechte Infrastruktur, Angst vor der Zukunft und Flüchtlinge. Viele sehen sich auch als Verlierer des Mauerfalls und haben das Gefühl, im Wandel alleingelassen worden zu sein. Denn viele verloren nicht nur den Arbeitsplatz, sondern bekamen auch vermittelt, dass viele ihrer Werte nichts mehr gelten. AFD Wähler werden gerne pauschal als Rassisten beschimpft, obwohl diese nach dem Mauerfall Parteien von links bis rechts wählten. Ein Problem der Partei ist, dass die AFD im Osten von Politikern geführt wird, die wie der Thüringer Björn Höcke offen deutschnationale und antisemitisch-rassistische Reden führen oder wie der Brandenburger Andreas Kalbitz eine lupenrein rechtsextremistische Biografie aufweisen. Sollte es Anhängern von Höcke, Kalbitz und Co. aber gelingen, die Gesamtpartei deutlicher zu prägen, so wird sich die AfD weiter radikalisieren. Deshalb muss der handelnde Politiker in Ost- und Westdeutschland, nicht nur versuchen nach Wahlen zu bestimmen, sondern mehr auf den Bürger zugehen und diese bei Planungen und Entscheidungen immer umfassend informieren und beteiligen !

Greta Thunbergs zweischneidiges Schwert !


Auf den ersten Blick ist der Mensch Greta Thunberg für die meisten Beobachter schlichtweg ein Faszinosum, ein mutiges Mädchen, das mit ansteckendem jugendlichem Idealismus die Klimadiskussion anfacht. Man verehrt die 16-jährige Umweltaktivistin als selbstlose Prophetin und tapfere Kinder-Kämpferin wie eine Heilige. Man muss auch feststellen, dass die von ihr ausgelösten „Schulstreiks für das Klima“ zur wichtigen Jugend-Bewegung „Fridays for Future“ angewachsen sind. Das wissenschaftliche unterlegte Thema Umweltschutz ist ohne Zweifel aktuell , aktiviert die Massen und drängt die Politik zum Handeln. Greta Thunberg hat mittlerweile den Terminplan eines Supermodells und Spitzenpolitikers, Pressekonferenzen, Foto-Shooting, Interviews, Parlamentsreden, Demonstrationsauftritte wechseln sich immer hektischer ab. Doch selbst für viele Sympathisanten sind die jüngsten Inszenierungen der Person Greta Thunberg etwas unglücklich, wenn nicht gar befremdlich. Es wächst im Leser die Skepsis, wer wohl und warum dieser den neuen Superstar des Öko-Zeitgeistes eigentlich so professionell inszeniert , finanziert und organisiert ? So wachsen damit auch die Zweifel über die Motive von Gretas Hintermännern. Denn bereits im Februar berichtete die Tageszeitung „taz“ unter dem Titel „Greta Thunberg kommerziell ausgenutzt/ Aktivistin als Werbefigur“. Seither mehren sich vor allem auch in skandinavischen Medien Berichte über die kommerziellen Hintergründe des Greta-Hypes. Demnach steht insbesondere die Aktiengesellschaft „We don’t have time“ im Zwielicht. Das Unternehmen wurde von einem der erfolgreichsten PR-Manager und Börsenspezialisten Schwedens, Ingmar Rentzhog, 2017 gegründet. Schon der allererste Auftritt von Greta, als sie sich im August 2018 vor dem schwedischen Reichstag mit ihrem Pappschild „Schulstreik für das Klima“ sitzt, wird Greta von Rentzhog und seinem Medienteam mit Fotos und Videos ins rechte Bild gesetzt. Dies mit englischer Sprache in Facebook bis Instagram . Auch auf dem Youtube-Kanal von „We don’t have time“ kann man vom ersten Moment an die Kampagne für Greta bestaunen. Der Zeitung „Svenska Dagbladet“, sagt Rentzhog hernach, er sei der Entdecker Gretas: „Ja, so war es. Ich habe Greta dann auch mit vielem geholfen und dazu auch mein Kontaktnetzwerk verwendet.“
Zeitgleich veröffentlicht die Mutter von Greta, Malena Ernmann, publikumswirksam ein Buch über das Familienleben, die Erkrankung von Greta und den Klimawandel. Das Buch wird ein internationaler Bestseller und flankiert den medialen Aufstieg Gretas perfekt. In einem gemeinsamen Brief an Investoren schreiben Rentzhog und Nordvall: „Seit wir vor 18 Monaten gestartet sind, haben wir daran gearbeitet das soziale Netzwerk zu auszubauen, Investoren anzuziehen und wichtige Klimawandel-Initiativen und junge Klima-Helden wie Greta Thunberg in Szene zu setzen.“ Und weiter, in erstaunlicher Offenheit: „Die Aufgabe des Unternehmens ist es, Gewinne zu erzielen, Werbeeinnahmen inbegriffen … es gibt keinen Interessenkonflikt zwischen Klimaschutz und Geldmachen.“ Man habe in kurzer Zeit bereits 23 Millionen schwedische Kronen von mehr als 500 Investoren aus 16 Ländern erwirtschaftet. Man kann also sagen, Greta Thunberg dient einer gute, clevere PR-Masche und puscht die grüne Politik ! Andrerseits tut sie etwas für ihr Image und Zukunft, schwänzt aber dabei normale Pflichten .

Mehrheit der Deutschen demokratieverdrossen ?


Laut der Friedrich-Ebert-Studie 2019 sind die Deutschen nach 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Mauerfall nicht gerade vom jetzigen politischen System begeistert. Demnach ist die Mehrheit der Deutschen, nämlich 53 Prozent, unzufrieden, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert . Lange waren etwa 60 Prozent der Deutschen zufrieden mit der Demokratie, doch seit 2015/16 gibt es einen steilen Knick nach unten. Viele Befragte sehen den Wohlstand ungleich verteilt. Zwei Drittel sind der Auffassung, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitier hat. In Ostdeutschland ist der Frust besonders groß. Nur etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) der Ostdeutschen ist zufrieden mit der Art und Weise, wie die jetzige deutsche Demokratie funktioniert. Im Westen sind gerade noch knapp die Hälfte (49 Prozent) . Anscheinend sind die Ostdeutschen immer noch nicht angekommen in der liberalen Demokratie und die Westdeutschen lehnen sich zurück wegen der wachsenden, sozialen Ungleichheit. Nur wenige Menschen finden die Probleme, wie z. B. die soziale Gerechtigkeit, ausreichend bezahlbarer Wohnraum , Altersarmut, Migranten Terrorismus, Bildung, Umweltschutz ausreichend und gut gelöst. Dies bedeutet, dass die Interessen derjenigen, die bisher ins Abseits geraten sind, wieder stärker berücksichtigt werden müssen. Ansonsten geht die Demokratie in Deutschland weiter dem Bach runter ! Hier zur Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung.! https://www.fes.de/studie-vertrauen-in-demokratie

 

Überwachung durch Alexa !


Wie jetzt bekannt, planen Bund und Länder in Zukunft die digitalen Spuren, die sich im Smart Home finden lassen, als Beweismittel zuzulassen. Die Planung sieht vor, die ermittelten Daten zu sichten und auszuwerten. Über den Beschluss soll in der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel verhandelt werden. Der Beschlussvorlage des schleswig-holsteinischen Innenministers und IMK-Vorsitzenden Hans-Joachim Grote (CDU) ist zu entnehmen, dass die digitalen Spuren für die ermittelnden Behörden in der Vergangenheit immens an Bedeutung gewonnen haben. Somit ist es eine logische Konsequenz, dass sich die Behörden bei Alexa und Co. bedienen wollen. Zumal Amazon in jüngster Vergangenheit ein Patent angemeldet hat, laut dem Alexa permanent lauschen soll. Durch die andauernde Überwachung durch die Smart-Home-Devices hätten die Behörden eine günstige und verlässliche Möglichkeit, Unmengen an digitalen Spuren abzurufen und zu nutzen. Theoretisch wäre es möglich, dass sich die sogenannten Kompetenzzentren per Direktleitung in die Übertragung der Smart-Home-Geräte schalten können. Dies dürfte den sogenannten Lauschangriffen eine ganz neue Dimension verleihen. Es können sich aber in Wohnungen auch Menschen aufhalten, die unverdächtig sind und trotzdem babei belauscht werden . Wo bleibt deren Persönlichkeitsschutz ? Was aber , wenn unsere demokratischen Werte in Gefahr sind und Andersdenkende die Macht über Alexa übernehmen ? Auch wenn Gerichte die Genehmigung zum Abhören erteilen müssen, bleibt ein Gefühl der Unsicherheit. Man muss ja nicht alles den Chinesen nachmachen !

Fairen Wettbewerb mit China !


Mit Dumping-Preisen und Übernahmen europäischer Hightech-Firmen, sowie staatlicher wirtschaftlicher und politischer Lenkung entwickelt sich China mit umstrittenen Methoden zur wirtschaftlichen Supermacht. Die Europäische Union muss aufpassen, bei wichtigen Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz nicht den Anschluss zu verlieren. Denn das Reich der Mitte versucht seit Jahren, über Firmenkäufe Spitzentechnologie zu übernehmen und über Investitionen in die Infrastruktur politischen Einfluss zu gewinnen. China verzerrt durch staatliche Eingriffe Märkte und Preise. Die Folge sind weltweite Überkapazitäten etwa bei Stahl, Elektronik, Technik und in der Zukunft auch bei Robotik oder Batteriezellen . Das Hauptvehikel für China ist die neue, sogenannte Seidenstraße die bis 2049 zum 100. Geburtstag der Volksrepublik fertig sein soll. China will bis dahin technologisch Weltspitze sein und die Weltmärkte beherrschen. Dabei spielt China mit unfairen Mitteln. So greift das Reich der Mitte im Ausland Patente und das Know-How mit großen staatlicher finanzieller Unterstützung ab, aber grenzt sich nach außen ab. So unterstützt sie zum Beispiel beim Bau der Seidenstraße die betroffenen Länder mit günstigen Krediten. Liefert aber zum Bau die Materialien. Arbeitskräfte und das Know-How und benutzt die dabei entstandenen Bahnlinien, Arbeitsplätze, Flughäfen, Hafen usw.für ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen. Deshalb sollte die deutsche Industrie auch weiterhin die Chancen des wirtschaftlichen Austausches mit China nutzen, in unsere Infrastruktur investieren, unsere Bildungssysteme verbessern und die Forschung und Entwicklung in den Zukunftsbranchen fördern. Denn sonst haben wir wenig Chancen, mit China zu konkurrieren.

Hacker bedrohen uns immer mehr !


Es hat in den vergangenen Jahren immer mehr Hacker-Attacken mit hunderten Millionen Betroffenen gegeben. Den Rekord hält der Internet-Konzern Yahoo, bei dem verschafften sich unbekannte Angreifer 2013 Zugang zu Daten von allen drei Milliarden Nutzer-Accounts . Dabei ging es um Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern sowie unkenntlich gemachte Passwörter. Bei Ebay gelangten Hacker bei einer im Mai 2014 bekanntgewordenen Attacke Daten von rund 145 Millionen Kunden, darunter E-Mail- und Wohnadressen sowie Login-Informationen. Ein Hack der Kassensysteme des US-Supermarkt-Betreibers Target machte Kreditkarten-Daten von 110 Millionen Kunden zur Beute. Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass eine halbe Milliarde Daten von Starwood-Hotelgästen gehackt wurden. Bei 327 Millionen Hotelgästen gehe es um Informationen wie Namen, E-Mail-Adressen, Anschriften, Passnummern, Geburtsdatum sowie den Aufenthaltszeitraum, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Bei einigen Gästen seien auch verschlüsselte Kreditkarten-Daten erbeutet worden. Zudem könne Marriott bisher nicht ausschließen, dass auch die zur Entschlüsselung nötigen Dateien gestohlen worden seien.
Diese Vorkommnisse sind für die Zukunft ein Alptraum. Wo Melder und Sensoren zur Messung von Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Luftdruck, Kohlenstoffdioxidgehalt, Luftverschmutzung, Beleuchtungsstärke sowie Bewegungs- und UV-Sensoren genutzt werden. Wo sogenannte Active Hub als Bindeglied zwischen dem jeweiligen Datenerfassungsgeräten (Melder bzw. Sensor) und der IoT-Plattform eingesetzt wird, um eine sichere und reibungslose Kommunikation mit den Geräten sowie die Gerätefernsteuerung zu ermöglichen, oder IoT-Plattformen – wo die Auswertung von Daten erfolgt, die von Meldern und Sensoren erfasst und mittels Active Hub übermittelt werden. Über diese Plattformen werden Regeln festgelegt, die vorgeben, was passieren soll, wenn z.B. der Temperatursensor 40 Grad meldet, die Luftfeuchtigkeit 80 % übersteigt oder die Beleuchtungsstärke 30 Lux unterschreitet, oder Aktivitäten im Fahrzeug, Maschine, Haushalt, Geldverkehr, Straßen-Verkehr usw. erfolgen sollen . Die  IT-Sicherheit geht immer mehr verloren . Denn Vertraulichkeit und Authentizität sucht man hier vergeblich. So können eventuell Nachrichten von jedem angeschlossenen Gerät mitgelesen und verändert werden. Des Weiteren gibt es keine Berechtigungsprüfung und jedes Gerät kann bei Befall aktiv werden, Temperaturen verändern, Heizung und Licht einschalten, falsche Botschaften vermitteln, Autos stilllegen, den Zahlverkehr umleiten, Bahn- und Flugverkehr beeinträchtigen usw. usw. Diese Probleme zu lösen, wird nicht einfach sein !

Immer mehr Bürger geraten in die Schuldenfalle !


Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform veröffentlichte am 13.11.2018 ihren «Schuldneratlas 2018». Darin berichtet sie, dass jeder zehnte Erwachsende in Deutschland trotz der guten Konjunktur und der niedrigen Arbeitslosigkeit derzeit seine Rechnungen dauerhaft nicht mehr bezahlen könne. So sei in diesem Jahr die Zahl der überschuldeten Menschen in der Bundesrepublik noch einmal um rund 19.000 auf mehr als 6,9 Millionen gestiegen.
Das Gesamtvolumen der Schulden bezifferte Creditreform auf rund 208 Milliarden Euro. Dabei wuchs bei den 69-Jährigen beträchtlich die Zahl derjenigen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Die Zunahme der Erwerbstätigkeit im Rentenalter sei ein Indiz dafür, dass die Rente oft nicht mehr ausreiche, sagte der Leiter der Wirtschaftsforschung von Creditreform, Michael Bretz. Auch Frauen geraten immer öfter in die Schuldenfalle. So sei der aktuelle Anstieg der Zahl der Überschuldungsfälle ausschließlich auf die Neuüberschuldung von Frauen zurückzuführen. Für immer mehr Haushalte bleibe deshalb nach der Miete nur noch relativ wenig Geld für die sonstigen Lebenshaltungskosten übrig. Schon kleine unerwartete Ausgaben könnten dann in den Schuldenstress führen, sagte Creditreform-Geschäftsführer Ralf Zirbes. Auch wenn die Miete selbst meist noch bezahlt werde, fehle danach in vielen Fällen das Geld, um andere Verpflichtungen nachzukommen.
Die regionalen Unterschiede seien gewaltig. Die höchste Überschuldungsquote unter den Bundesländern verzeichnet mit knapp 14 Prozent weiter Bremen – in der Hansestadt kann also fast jeder siebte dauerhaft nicht mehr offene Rechnungen begleichen. Darauf folgen Sachsen-Anhalt und Berlin. Am geringsten sei die Überschuldung weiter in Bayern (7,43 Prozent) und Baden-Württemberg (8,31 Prozent). Während die Verschuldungsquote im bayerischen Landkreis Eichstätt gerade einmal bei 3,85 Prozent lag, war sie in Bremerhaven mit gut 21 Prozent mehr als fünf Mal so hoch. Schuld daran sei der vielerorts rasante Anstieg der Mieten und Immobilienpreise. Diese bringe immer mehr Verbraucher in Deutschland in Not.

Hartz IV-Banden prellen Staat um 50 Millionen Euro !


Kriminelle Banden haben die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2017 durch falsche Angaben für Hartz-IV-Leistungen um mindestens 50 Millionen Euro betrogen. Dies berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Außerdem soll die Gesamtzahl der festgestellten Missbrauchsfälle im Jahr 2017 bei 119.541 und im Jahr 2016 bei 121.464 gelegen haben. Rechnet man den Schaden aus bandenmäßigem Missbrauch hinzu, so könnte der Gesamt-Schaden mehr als 100 Millionen Euro betragen. Dabei prellten vor allem Osteuropäer mit bandenmäßiger Kriminalität den Staat , indem sie falsche Angaben über Familienangehörige, Wohnungen , Leistungsmissbräuche wie Verstöße gegen Mitteilungs- und Anzeigepflichten oder geringfügige Beschäftigungen machten, um Hartz-IV-Leistungen zu beziehen. Die Banden täuschten als Arbeitgeber Beschäftigungsverhältnis vor, um unrechtmäßig Hartz-IV-Zahlungen zu erwirken und behielten den überwiegenden Teil der Sozialgelder ein .

Wirtschaftskriminelle auf Beutezug !


Aktienhändler und Kapitalbesitzer nutzen seit Jahren Schlupflöcher und prellen den Staat um Milliardensummen. Steuergeld, das für Investitionen im Sozialbereich, in Kitas, Schulen und Infrastruktur fehlt. Der Schaden beläuft sich demnach auf mindestens 55,2 Milliarden. Dies haben Untersuchungen des Recherchezentrums «Correctiv» ergeben, an denen unter anderem das ARD-Magazin «Panorama», die Wochenzeitung «Die Zeit» und «Zeit Online» beteiligt sind. Betroffen sind demnach neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder. Dabei wurde festgestellt, dass durch Hin- und Herschieben von Aktien, noch nie bezahlte Steuern, EU-weit die Finanzämter auf Kosten der Steuerzahler ausgenommen wurden. Im Jahr 2002 wurden die sogenannten dubiosen Cum-Ex Steuergeschäfte in Deutschland bekannt. Im Jahr 2012 das Steuer-Schlupfloch geschlossen, aber erst seit Mai 2018 werden die ersten deutschen Angeklagten von der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft angeklagt. Es stellt sich die Frage, warum hat der deutsche Staat jahrelang tatenlos zugesehen, wie er als Weihnachtsgans ausgenommen wurde ?