Archiv der Kategorie: Politik

Immer mehr Bürger geraten in die Schuldenfalle !


Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform veröffentlichte am 13.11.2018 ihren «Schuldneratlas 2018». Darin berichtet sie, dass jeder zehnte Erwachsende in Deutschland trotz der guten Konjunktur und der niedrigen Arbeitslosigkeit derzeit seine Rechnungen dauerhaft nicht mehr bezahlen könne. So sei in diesem Jahr die Zahl der überschuldeten Menschen in der Bundesrepublik noch einmal um rund 19.000 auf mehr als 6,9 Millionen gestiegen.
Das Gesamtvolumen der Schulden bezifferte Creditreform auf rund 208 Milliarden Euro. Dabei wuchs bei den 69-Jährigen beträchtlich die Zahl derjenigen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Die Zunahme der Erwerbstätigkeit im Rentenalter sei ein Indiz dafür, dass die Rente oft nicht mehr ausreiche, sagte der Leiter der Wirtschaftsforschung von Creditreform, Michael Bretz. Auch Frauen geraten immer öfter in die Schuldenfalle. So sei der aktuelle Anstieg der Zahl der Überschuldungsfälle ausschließlich auf die Neuüberschuldung von Frauen zurückzuführen. Für immer mehr Haushalte bleibe deshalb nach der Miete nur noch relativ wenig Geld für die sonstigen Lebenshaltungskosten übrig. Schon kleine unerwartete Ausgaben könnten dann in den Schuldenstress führen, sagte Creditreform-Geschäftsführer Ralf Zirbes. Auch wenn die Miete selbst meist noch bezahlt werde, fehle danach in vielen Fällen das Geld, um andere Verpflichtungen nachzukommen.
Die regionalen Unterschiede seien gewaltig. Die höchste Überschuldungsquote unter den Bundesländern verzeichnet mit knapp 14 Prozent weiter Bremen – in der Hansestadt kann also fast jeder siebte dauerhaft nicht mehr offene Rechnungen begleichen. Darauf folgen Sachsen-Anhalt und Berlin. Am geringsten sei die Überschuldung weiter in Bayern (7,43 Prozent) und Baden-Württemberg (8,31 Prozent). Während die Verschuldungsquote im bayerischen Landkreis Eichstätt gerade einmal bei 3,85 Prozent lag, war sie in Bremerhaven mit gut 21 Prozent mehr als fünf Mal so hoch. Schuld daran sei der vielerorts rasante Anstieg der Mieten und Immobilienpreise. Diese bringe immer mehr Verbraucher in Deutschland in Not.

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Hartz IV-Banden prellen Staat um 50 Millionen Euro !


Kriminelle Banden haben die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2017 durch falsche Angaben für Hartz-IV-Leistungen um mindestens 50 Millionen Euro betrogen. Dies berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Außerdem soll die Gesamtzahl der festgestellten Missbrauchsfälle im Jahr 2017 bei 119.541 und im Jahr 2016 bei 121.464 gelegen haben. Rechnet man den Schaden aus bandenmäßigem Missbrauch hinzu, so könnte der Gesamt-Schaden mehr als 100 Millionen Euro betragen. Dabei prellten vor allem Osteuropäer mit bandenmäßiger Kriminalität den Staat , indem sie falsche Angaben über Familienangehörige, Wohnungen , Leistungsmissbräuche wie Verstöße gegen Mitteilungs- und Anzeigepflichten oder geringfügige Beschäftigungen machten, um Hartz-IV-Leistungen zu beziehen. Die Banden täuschten als Arbeitgeber Beschäftigungsverhältnis vor, um unrechtmäßig Hartz-IV-Zahlungen zu erwirken und behielten den überwiegenden Teil der Sozialgelder ein .

Wirtschaftskriminelle auf Beutezug !


Aktienhändler und Kapitalbesitzer nutzen seit Jahren Schlupflöcher und prellen den Staat um Milliardensummen. Steuergeld, das für Investitionen im Sozialbereich, in Kitas, Schulen und Infrastruktur fehlt. Der Schaden beläuft sich demnach auf mindestens 55,2 Milliarden. Dies haben Untersuchungen des Recherchezentrums «Correctiv» ergeben, an denen unter anderem das ARD-Magazin «Panorama», die Wochenzeitung «Die Zeit» und «Zeit Online» beteiligt sind. Betroffen sind demnach neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder. Dabei wurde festgestellt, dass durch Hin- und Herschieben von Aktien, noch nie bezahlte Steuern, EU-weit die Finanzämter auf Kosten der Steuerzahler ausgenommen wurden. Im Jahr 2002 wurden die sogenannten dubiosen Cum-Ex Steuergeschäfte in Deutschland bekannt. Im Jahr 2012 das Steuer-Schlupfloch geschlossen, aber erst seit Mai 2018 werden die ersten deutschen Angeklagten von der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft angeklagt. Es stellt sich die Frage, warum hat der deutsche Staat jahrelang tatenlos zugesehen, wie er als Weihnachtsgans ausgenommen wurde ?

Oberste Datenschützerin beendet Posse um Klingelschilder !


Nachdem sich in Wien ein Mieter über den vom Vermieter angebrachten Namen an seinem Klingelschild beschwert hatte und daraufhin mehr als 200.000 Klingelschilder entfernt wurden, sorgte dieser Vorfall auch in Deutschland für Verunsicherung und vermehrte Diskussionen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff teilte nun mit ( Siehe Link … https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/Kurzmeldungen/Klingelschilder.html ), dass das Ausstatten der Klingelschilder mit Namen für sich genommen weder eine automatisierte Verarbeitung noch eine tatsächliche oder beabsichtigte Speicherung in Dateisystemen darstellt“. Der Immobilienverband begrüßte umgehend die Klarstellung. „

EU verdonnert Google zur Rekord-Strafe !


Die EU-Kommission überzieht Google mit einer Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro und will damit den US-Konzern zu mehr Konkurrenz auf Smartphones mit dem Android-System zwingen.                        EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel droht sogar, es könnten weitere hohe Zahlungen fällig werden, wenn Google sein Verhalten durch Missbrauch seiner Marktdominanz bei Smartphone-Betriebssystemen nicht binnen 90 Tagen ändere . Die Brüsseler Behörde kritisiert dabei die sogenannte Anti-Fragmentierungs-Vereinbarung, bei der Anbieter von Geräten mit Google-Diensten nicht gleichzeitig auch Smartphones mit abgewandelten Android-Versionen verkaufen dürfen und dass Google die Erlöse aus der Werbung in der Such-App nur mit Geräte-Herstellern teile, wenn Google auf den Telefonen und Tablets Exklusivität genieße. Die EU-Kommission verlangt von Google die genannten Einschränkungen zu beseitigen, da mittlerweile nur noch Apples iOS ernsthaft gegen Googles Android konkurriert !

Trump`s Leitmotiv „America First“


……..nimmt US Präsident Trump offensichtlich ernst. Denn er will mit seinen Maßnahmen die schwächelnde amerikanische Metall-Industrie, wie im Wahlkampf versprochen, wieder aufpäppeln. Denn allein im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Stahlarbeiter-Gewerkschaft USW 9000 Jobs in der Branche gestrichen und seit 2000 soll die Beschäftigung um 35 Prozent in der amerikanischen Stahlindustrie gesunken sein. Nun twitterte der US-Präsident: „ Wenn ein Land wie die USA durch Handel mit fast jedem Land viele Milliarden Dollar verliert, sind Handelskriege gut und leicht zu gewinnen“. Aber Wahlkampfversprechen wie dieses sind falsch. Kurzfristig mag diese Aktivität zwar ein Gewinn für die US-Stahlindustrie sein, aber in anderen Bereichen werden die Stahlpreise steigen. Denn Stahl wird zum Beispiel auch zur Produktion für Autos, Computer, zum Bau von Häusern und Brücken gebraucht. Die Zeche wird also letztendlich die Verbraucher und andere Industriezweige weltweit und die USA bezahlen . Außerdem stehen möglicherweise durch die Gegenmaßnahmen, die jetzt weltweit folgen, durchaus andere Arbeitsplätze in den USA auf dem Spiel. Es könnten also überhöhte Preise und auch weitere Wirtschaftsbereiche der USA treffen und dadurch die USA an zusätzlicher Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

Schlappe für Facebook vor dem Landgericht Berlin !


Facebook war vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt worden. In dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, wurden Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen für unzulässig erklärt. Die nötigen Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, seien teilweise unwirksam, heißt es in dem Urteil vom 16. Januar 2018 (Az. 16 O 341/15). Facebook muss nun die Voreinstellungen für seine Dienste in Deutschland verändern und darf seine Anwender nicht länger zwingen, sich mit ihrem echten Namen anzumelden. Außerdem müssen die Einstellungen zur Privatsphäre so eingestellt werden, dass Suchmaschinen keinen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten. Das Landgericht erklärte insgesamt fünf der von den Verbraucherschützern monierten Voreinstellungen auf Facebook für unwirksam. Es sei nicht gewährleistet, dass diese vom Nutzer überhaupt zur Kenntnis genommen werden. Die Richter erklärten außerdem acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. In dem Kleingedruckten müssen sich die Facebook-Anwender bislang damit einverstanden erklären, dass der Konzern die Namen und das Profilbild der Nutzer „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte. Mit solchen vorformulierten Erklärungen könne keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilt werden, heißt es in dem Urteil.