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Im Visier des Staates !


Der Bundestag plant derzeit ein Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises. Damit würde den Geheimdiensten , Zoll- und Steuerfahnder und der Polizei ein ständiger Zugriff auf Pass- und Ausweisdaten von Bürgern erlaubt. Die Gesichter der Menschen werden so zu einem Identifizierungsmerkmal, das in Datenbanken landet und automatisch analysiert werden kann. So droht nun nach dem Ausbau der Videoüberwachung ein offener Einstieg in eine bundesweite , biometrische Bilddatenbank aller Bundesbürger und damit eine Aufrüstung der Geheimdienste. Und das, obwohl Skandale immer wieder zeigen, dass rechtsstaatliche Kontrollen schwierig  und Datenbanken vor Kriminellen , Parteien und Radikalen nicht mehr sicher sind. Außerdem passen Menschenbilder, bei denen ein jeder ein potenzieller Täter sein kann, nicht in unsere freiheitliche Demokratie !

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