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Der Panzer-Deal, ein politischer Skandal ?


Offenbar sollen deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard an Saudi-Arabien geliefert werden. Die Opposition tobt und sieht in dem Handel einen Verstoß gegen die Exportrichtlinien. Dagegen schweigt die Bundesregierung Schwarz-Gelb und beruft sich auf die Schweigepflicht des Bundessicherheitsrates. Seltsam , sind die Ölvorkommen in Saudi-Arabien der Grund für das “ Leisetreten“, oder will man Arbeitsplätze in der Wehrindustrie sichern ? Eine Verbindung zum umstrittenen, möglichen Libyen-Einsatz zu knüpfen wäre zu einfach. Aber man kann sehr wohl an der derzeitigen, gradlinigen Außenpolitik der Bundesregierung zweifeln . Ausserdem wäre mehr Offenheit gegenüber den mündigen Bürgern angebracht. Bundestagabgeordnete sind doch schließlich keine Geheimräte !

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