Die Rechtsstaatlichkeit in Polen gefährdet !


Foto : AFP

Erstmals in der Geschichte der        EU könnte nun ein Verfahren nach Artikel 7 des  EU-Vertrages eingeleitet werden. Die Kommission wirft der polnischen Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. Auch Amnesty-Europachefin Gauri van Gulik in Warschau bestätigt, dass restriktive Gesetzgebung, Überwachungsmaßnahmen, Belästigung und juristische Verfolgung in Polen drohen. So werden unliebsame Proteste oftmals verboten, Demonstranten schikaniert, geschlagen oder verurteilt und kritische Richter stünden unter politischem Druck. Seit dem Amtsantritt der Regierung der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Jahr 2015 gehen zehntausende Polen auf die Straßen , um gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts oder die umstrittene Justizreform zu protestieren. Es ist also abzusehen, dass es in Polen bald keine juristischen Entscheidungen mehr gegen den Willen der Pis geben wird. Solche Unrechtsverhältnisse gab es zuletzt zu Zeiten der kommunistischen Regierung.

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